Sitzung 3 • 15.08.2025
Alternativszenario ohne Rechtsformänderung
Wunsch der Kommission
Wunsch, dass die Verwaltung ein Alternativszenario aufzeigt, wie die Kernanliegen (erweiterte unternehmerische Freiheiten) ohne Rechtsformänderung umgesetzt werden könnten – z.B. mit Rahmenkrediten oder Globalbudget.
Resultat: 4 Ja : 6 Nein
ABGELEHNT
→ Konsequenz: Kein Auftrag an Verwaltung für Alternativszenario. Kommission fokussiert weiter auf Vorlage des Stadtrats zur Rechtsformänderung.
Sitzung 4 • 12.09.2025
Einladung Flawil und Bern zu Hearings
Organisatorischer Beschluss
Beschluss, je eine Vertretung der Technischen Betriebe Flawil und von Energie Wasser Bern einzuladen, um deren Erfahrungen mit der Umwandlung von unselbständig zu selbständig zu hören.
Resultat: 9 Ja : 1 Nein : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
→ Konsequenz: Beide Vertreter wurden zu Hearings eingeladen und berichteten über ihre Erfahrungen.
Sitzung 6 • 06.11.2025
Bewertung Liegenschaften Steinachstrasse vor Baurecht-Entscheid
Änderungsantrag
Antrag der Minderheit: Eine aktuelle Bewertung der Grundstücke Steinachstrasse soll durchgeführt werden, bevor über Baurecht vs. Vollübertragung entschieden wird. Ohne konkrete Zahlen sei ein fundierter Entscheid nicht möglich.
Resultat: 5 Ja : 5 Nein : 1 Enthaltung
ABGELEHNTSTICHENTSCHEID
→ Konsequenz: Keine Bewertung vor Entscheid. In Sitzung 7 wurde dann die Vollübertragung (statt Baurecht) beschlossen.
Sitzung 6 • 06.11.2025
Inkrafttreten frühestens 1. Januar 2030
Änderungsantrag
Antrag: Der Stadtrat soll das Inkrafttreten der Rechtsformänderung frühestens auf den 1. Januar 2030 festlegen können – also nach der Strommarktliberalisierung. Begründung: Das System nicht mit gleichzeitiger Rechtsformänderung überfordern.
Resultat: 5 Ja : 5 Nein : 1 Enthaltung
ABGELEHNTSTICHENTSCHEID
→ Konsequenz: Keine zeitliche Verknüpfung mit Strommarktliberalisierung. Inkrafttreten wird vom Stadtrat nach Volksabstimmung festgelegt.
Sitzung 6 • 06.11.2025
Eignerstrategie: Genehmigung durch Parlament oder Kommission?
Grundsatzentscheid
Zuständigkeitsfrage: Soll die Eignerstrategie durch das gesamte Stadtparlament oder durch die zuständige Kommission genehmigt werden?
Resultat: 5 Ja : 5 Nein : 1 Abwesend
KOMMISSION ZUSTÄNDIGSTICHENTSCHEID
→ Konsequenz: Die zuständige Kommission (Werkkommission) wird die Eignerstrategie genehmigen, nicht das Parlament als Ganzes.
Sitzung 6 • 06.11.2025
Eignerstrategie: "Genehmigen" vs. "Festsetzen"
Grundsatzentscheid
Terminologische Frage mit rechtlicher Tragweite: Soll die Kommission die Eignerstrategie "genehmigen" (Antrag Mitte) oder "festsetzen" (Antrag SP)? "Festsetzen" würde mehr inhaltliche Mitgestaltung bedeuten.
Resultat: 5 Ja : 5 Nein : 1 Abwesend
"GENEHMIGEN" GEWÄHLTSTICHENTSCHEID
→ Konsequenz: Kommission genehmigt die vom Stadtrat ausgearbeitete Eignerstrategie (kann sie aber zurückweisen wenn nicht einverstanden).
Sitzung 6 • 06.11.2025
Eignerstrategie alle 4 Jahre überprüfen
Änderungsantrag
Antrag SP/SVP: Die Eignerstrategie soll zu Beginn jeder Legislaturperiode (alle 4 Jahre) überprüft werden, um regelmässigen politischen Diskurs sicherzustellen.
Resultat: Einstimmig
ANGENOMMEN
→ Konsequenz: Regelmässige Überprüfung alle 4 Jahre im Reglement verankert.
Sitzung 6 • 06.11.2025
Finanzaufsicht durch Kanton präzisieren
Änderungsantrag
Antrag Fiko: Präzisierung im Reglement, dass die sgsw der Finanzaufsicht des Kantons unterliegen. Dient der Vermeidung von Missverständnissen.
Resultat: Einstimmig
ANGENOMMEN
→ Konsequenz: Kantonale Finanzaufsicht wird explizit im Reglement erwähnt.
Sitzung 6 • 06.11.2025
Geteilte Oberaufsicht Stadtrat/Stadtparlament
Änderungsantrag
Antrag SP: Stadtrat und Stadtparlament sollen sich die Oberaufsicht über die Stadtwerke teilen. Rechtliche Zulässigkeit unklar (kantonales Recht).
Resultat: Verschoben
VERSCHOBEN
→ Konsequenz: Entscheid nach Klärung mit Kanton. Antrag wurde später zurückgezogen, da geteilte Oberaufsicht rechtlich nicht zulässig ist.
Sitzung 6 • 06.11.2025
Auskunftsrecht Stadtparlament beim Verwaltungsrat
Änderungsantrag
Antrag SP: Auch das Stadtparlament (nicht nur Stadtrat) soll vom Verwaltungsrat jederzeit Auskünfte verlangen können. Nach Ansicht des Rechtskonsulenten möglicherweise rechtswidrig.
Resultat: Verschoben
VERSCHOBEN
→ Konsequenz: Entscheid nach Klärung mit Kanton. Auskunftsrecht kann nur über Kommission (GPK/Weko) laufen, nicht im Plenum.
Sitzung 7 • 23.04.2026
Rückweisungsantrag: Alternativvorlage mit Globalbudget
Rückweisungsantrag
Antrag: Der Stadtrat soll eine neue Vorlage erstellen, die (1) den sgsw in bestehender Rechtsform mehr Spielraum gibt (Globalbudget/Rahmenkredite) und (2) ein strategisches Führungsgremium installiert.
Resultat: 5 Ja : 6 Nein
ABGELEHNT
→ Konsequenz: Vorlage wird nicht zurückgewiesen. Kommission fährt mit Detailberatung fort. Alle SP-Anträge werden daraufhin zurückgezogen.
Sitzung 7 • 23.04.2026
Eignerstrategie überprüfen (SWR Art. 3.1)
Detailberatung
Stadtrat legt Eignerstrategie fest und überprüft sie zu Beginn jeder Legislaturperiode oder nach Bedarf.
Resultat: 10 Ja : 1 Nein
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
Eignerstrategie Genehmigung Parlament (SWR Art. 3.2)
Detailberatung
Die Eignerstrategie unterliegt der Genehmigung durch das Stadtparlament.
Resultat: Einstimmig
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
Verwaltungsrat: 4-6 Personen plus Stadtrat (SWR Art. 8.1)
Detailberatung
Neuformulierung: VR besteht aus 4-6 Personen mit adäquatem Fachwissen und zusätzlich einem Mitglied des Stadtrats.
Resultat: 10 Ja : 0 Nein : 1 Enthaltung
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
VR-Amtsdauer: 4 Jahre statt jährlich (SWR Art. 8.3)
Detailberatung
Antrag, die VR-Amtsdauer auf 1 Jahr festzulegen (wie bei börsenkotierten Unternehmen). Gegenantrag: 4 Jahre beibehalten.
Resultat: 3 Ja : 3 Nein : 5 Enthaltungen
4 JAHRESTICHENTSCHEID
→ Konsequenz: VR-Mitglieder werden für 4 Jahre gewählt (nicht jährlich).
Sitzung 7 • 23.04.2026
Revisionsstelle: Externes Unternehmen oder Fiko (SWR Art. 13.1)
Detailberatung
Als Revisionsstelle wird jährlich ein externes Revisionsunternehmen oder die Finanzkontrolle der Stadt St.Gallen gewählt.
Resultat: Einstimmig
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
Revisionsbericht und Empfehlung (SWR Art. 13.2)
Detailberatung
Revisionsstelle berichtet dem Stadtrat und VR über Prüfungsergebnis und empfiehlt, Jahresrechnung mit/ohne Einschränkung zu genehmigen oder zurückzuweisen.
Resultat: Einstimmig
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
Finanzaufsicht durch Finanzkontrolle (SWR Art. 13.3)
Detailberatung
Die sgsw unterliegen der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle der Stadt St.Gallen.
Resultat: Einstimmig
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
GO-Anpassungen für Werkkommission-Kompetenzen
Detailberatung
Anpassungen in der Gemeindeordnung (Art. 23 und Art. 25bis neu) für erweiterte Kompetenzen der Werkkommission.
Resultat: 5 Ja : 0 Nein : 6 Enthaltungen
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
Glasfaseranschluss von Art. 9.1 nach 9.2 verschoben (VR Art. 9)
Detailberatung
Änderung: Glasfaseranschluss wurde aus Art. 9.1 (Anspruch besteht) nach Art. 9.2 verschoben (kein Anspruch). Entscheid über Neuanschlüsse Gas/Wärme/Glasfaser nach technischen Möglichkeiten und Wirtschaftlichkeit. Diskussion fokussierte auf Glasfaser-Erschließungspflicht.
Resultat: 5 Ja : 0 Nein : 6 Enthaltungen
ANGENOMMEN
→ Konsequenz: Kein Rechtsanspruch mehr auf Glasfaseranschluss. sgsw können defizitäre Ausbauten ablehnen.
Sitzung 7 • 23.04.2026
Unterdeckung bei Produkten zulässig (VR Art. 16.3)
Detailberatung
Unterdeckung der Aufwendung für einzelne Produkte ist zulässig, sofern sie in der Leistungsvereinbarung vorgesehen und vollumfänglich abgegolten ist.
Resultat: 6 Ja : 5 Nein
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
Eigenkapital-Zielwert: Massnahmen bei Abweichung (VR Art. 17)
Detailberatung
Bei Abweichung vom Eigenkapital-Zielwert sind dem Stadtrat Massnahmen aufzuzeigen, mit denen die Sollwerte wieder eingehalten werden können.
Resultat: 3 Ja : 3 Nein : 5 Enthaltungen
ANGENOMMENSTICHENTSCHEID
Sitzung 7 • 23.04.2026
SCHLUSSABSTIMMUNG 1: Nachtrag zur Gemeindeordnung
Schlussabstimmung
Es wird ein Nachtrag X zur Gemeindeordnung vom 8. Februar 2004 gemäss Beilage erlassen.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
SCHLUSSABSTIMMUNG 2: Stadtwerkereglement (SWR)
Schlussabstimmung
Es wird ein Stadtwerkereglement (SWR) gemäss Beilage erlassen.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
SCHLUSSABSTIMMUNG 3: Versorgungsreglement (VR)
Schlussabstimmung
Es wird ein Versorgungsreglement (VR) gemäss Beilage erlassen.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
SCHLUSSABSTIMMUNG 4: Dotationskapital CHF 120 Mio.
Schlussabstimmung
Das selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmen sgsw wird mit einem Dotationskapital von CHF 120 Mio. ausgestattet.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
SCHLUSSABSTIMMUNG 5: Darlehen CHF 375 Mio.
Schlussabstimmung
Dem selbständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen sgsw wird ein Darlehen von höchstens CHF 375 Mio. gewährt.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
SCHLUSSABSTIMMUNG 6: Grundstücke Goldach (Seegarten/Rietli)
Schlussabstimmung
Die Grundstücke Nr. 646 (Seegarten), Nr. 2435 und 1723 (Rietli) in Goldach werden mit Verkehrswert CHF 6'622'500 entwidmet, ins Finanzvermögen übertragen und zum amtlichen Verkehrswert bilanziert.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
Sitzung 7 • 23.04.2026
SCHLUSSABSTIMMUNG 7: Steinachstrasse - Vollübertragung (max. CHF 775 Mio.)
Schlussabstimmung
Die übrigen Sachanlagen und Finanzanlagen (inkl. Steinachstrasse) werden mit Buchwert von maximal CHF 775 Mio. entwidmet, ins Finanzvermögen übertragen und unmittelbar anschliessend an die sgsw übertragen. VOLLÜBERTRAGUNG statt Baurecht.
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
ANGENOMMEN
→ Konsequenz: Liegenschaften inkl. Steinachstrasse gehen in Eigentum der sgsw über (kein Baurecht).
Sitzung 7 • 23.04.2026
SCHLUSSABSTIMMUNG 8: Eignerstrategie
Schlussabstimmung
Die Eignerstrategie der Stadt für das selbständige öffentlich-rechtliche Unternehmen sgsw wird genehmigt (unter Vorbehalt, dass SR die von Kommission formulierte Änderung übernimmt).
Resultat: 6 Ja : 4 Nein : 0 Enthaltungen : 1 Abwesend
GENEHMIGT (mit Vorbehalt)